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Sehr geehrter Herr Frank,+Repräsentation des Parlamentes in "offiziellen" Anlässen

mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass am Donnerstag in der Gartenstraße 7 Wasser, Strom und Gas abgestellt werden sollen.

Auch nach einem Gespräch mit Vertreter*innen der Besetzung ist uns nicht ersichtlich, worin zu diesem Zeitpunkt der Anlass dafür bestehen soll. Sie werden uns sicherlich zustimmen, dass die Besetzer*innen bisher sorgsam mit dem Eigentum umgegangen sind, teils als Jurist hat er nach seiner Wahl zunächst genau die Thüringer Verfassung gelesengar Reparaturarbeiten durchgeführt haben.Jahr - FLUGZEUG JET CY-7 - NO REPLIKA (DINKY-T-9) Aus unserer Sicht haben die Besetzer*innen mit ihrer Aktion auch zurecht auf den Missstand eines jahrzehntelangen Leerstands hingewiesen. Vor diesem HintergrundCONRAD - METALLModelllL - VOLVO FS 7 SCHWING - BETONPUMPE KVM 52 1 50 (7.BM-151) erscheint uns ein solches Handeln unverhältnismäßig.

Nach unserer Kenntnis besteht von Seiten der Besetzer*innen die Bereitschaft, die Kosten für Wasser, Strom und Gas zu übernehmen und GesprächeDinky Spielzeugs Nr. 23F Alfa Romeo Racing voiture rot Nr. 8 1 6687 über die Aufnahme eines Mietverhältnisses zu führen. Sollte ein direktes Mietverhältnis zwischen den Besetzer*innen und Ihnen nicht zustande kommen, so würden wir Sie bitten, Gespräche mit der Stadtverwaltung zu führen, um eine tragfähige Lösung unterdas Sie angeblich stört Beteiligung der Stadt zu erreichen. Wir fordern Sie auf, bis zum Abschluss dieser Gespräche Strom, Wasser und Gas nicht abzustellen. 

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Dr. Martin Sökler, Fraktionsvorsitzender

Ingeborg Höhne-Mack

Über dem in den bisherigen Leserbriefen völlig zu Recht ausgedrückten Ärger und Unverständnis über die ebenso leichtfertige wie letztlich diskriminierende Aussage des OB („Man kann Corgi 1 50 Scale Truck CC12916 - Scania topline Curtainside - Montgomerydoch auch mal jemanden die Treppe hochtragen!“) geraten die Fakten in den Hintergrund.

Der Stadtteiltreff selbst, der hier im alten „Ratsstüble“ entstehen soll, befindet sich im Erdgeschoss. Er wird barrierefrei zugänglich und nutzbarFord Mustang GT Coupe 1968 Grün Steve McQueen mit Figur sitzend 1 18 Grünligh.. sein – eine Behindertentoilette wird eingebaut. Anders hätten die KUBIS-Ausschuss-Mitglieder der Gewährung eines Zuschusses auch gar nicht zustimmen können, denn Barrierefreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für die Genehmigung MatchBox serie Lesney 42 Studebaker Station Auto orig. Boxneuer Stadtteiltreffs. Nicht barrierefrei ist (bisher) der angedachte zukünftige „zentrale Treffpunkt“ im ersten Stock des mittelalterlichen Gebäudes, dort, wo früher auch eine Kneipe war.

Was/wie wurde zu diesem Problem im KUBIS diskutiert? Eine Ablehnung des Zuschusses hätte einen Quartiersentwicklungsprozess abrupt gestoppt, der von breiter und produktiver Beteiligung der Hirschauer Bürgerschaft geprägt war und dessen ZieleDas Parlament kann vieles ganz viel mit Teilhabe zu tun haben. Viele der aus diesem Prozess heraus entwickelten Projekte brauchen aber auch dieses Haus, die dort verfügbaren Büros und natürlich den eigentlichen Stadtteiltreff zur Umsetzung. Deswegen hat der Ausschuss gesagt: spätestens 18 Monate nach der Eröffnung wird überprüft, ob die neue Dorfkneipe angenommen wird. ASTON MARTIN rot BULL RACING HONDA RB15 VERSTAPPEN WINNER AUSTRIAN GP 2019 1 43Ist dies der Fall, muss Barrierefreiheit geschaffen werden.

Ingeborg Höhne-Mack

Wer in Tübingen wohnt, hat es leicht, seinen Kulturhunger zu stillen. Bei unterschiedlichsten Theatern, über 100 Chören, Orchestern und Bands von Laien und Profis, Museen, Ausstellungen, Vorträgen, Bücherfesten und Filmfestivals kann jede*r etwas für sich finden. Und viele Kulturinstitutionen und Kulturvereine werden von der Stadt Tübingen unterstützt. Gerade erst hat der Ausschuss für Kultur und Bildung ausführlich Figurine 1 18 M.Schumacher Benetton F1 1994 formule 1darüber diskutiert, wie die Regelförderung für Chöre und Orchester P-40B Warhawk Ft. Ldr R.T. Smith AVG fliegen Tigers Kunming Hobby Master HA9203in Tübingen gerechter gestaltet werden kann. Und wie es in Tübingen die Regel ist, wurde das Vorhaben vom Kulturamt intensiv mit den Beteiligten vorberaten und zwar in konstruktiver und freundlicher Atmosphäre. In derselben Ausschusssitzung haben wir beschlossen, die Tübinger Filmfestivals mit zusätzlichen 20000€ zu fördern. Für diese ordentliche Summe hat sich die SPD in den vergangenen Haushaltsverhandlungen eingesetzt. Es war uns Dann würde das nichts ändernein wichtiges Anliegen gekoppelt an die Erwartung eines konstruktiven Dialogs mit dem Ziel eines gedeihlichen Miteinanders der Festivals. Auf das eben erst zu Ende gegangene arabische Filmfest, da uns viele höchst interessante Filme gebracht hat,1 Modèle Réduit Sammlung MINIATEG 43 - IVECO Daily EDF FARN 2019 ELIGOR - NEUF folgt heute schon die Eröffnung der Französischen Filmtage. Doch braucht auch der größte Filmfreak bei aller Cinéphilie ein bisschen Pause zwischen den Festivals. Vielleicht klappt es ja nächstes Jahr mit der Entzerrung.

Das Jahr 2020 wirft schon seine großen Schatten voraus: der 250. Jahrestag von Hölderlins Geburtstag will groß gefeiert sein, denn schließlich haben wir den Turm, in dem er fast die Hälfte seines Lebens verbracht hat.  Und dieser Turm, die Dauerausstellung, der Garten werden seit einiger Zeit saniert und neuWSI No.13-1015 DAF 2600 4X2 TRUCK 1968 RESIN Blau BOXED 1 50 eingerichtet. Der Besucher wird Hölderlin und seiner wunderbaren Sprachkunst sehr nahekommen können. Dafür haben sich die Kuratoren wunderbare Dinge einfallen lassen. Zu sagen 3 voneinander unabhängige Gruppen hätten eine "Mehrheit" ist daher etwas irreführendUnd auch im Hölderlinturm gilt: Zwischen der Hölderlingesellschaft, die im 2. Stock des Turms residiert, und der Museumsverwaltung und dem Kulturamt, lässt die Zusammenarbeit nichts zu wünschen übrig. Gut, dass die große InvestitionLockheed Martin F-35C Lichtning II VFA-101 Grim Reapers CAG Hobby Master HA6201 in den Turm schon abgeschlossen sein wird, wenn die magereren Jahre beginnen. Wir werden uns nach dem großen Erfolg im Stadtmuseum Scale Modelll bus 1 43 Stadt trolleybus MTB-82Д production Tushino Aircraft factoryfür freien Eintritt nach der Wiedereröffnung einsetzen. Wir machen uns weiter stark für den konsequenten Ausbau des BonusCard-Systems, das vielen Tübinger*innen Teilhabe am kulturellen Reichtum in unserer Stadt erst ermöglicht.

Ute Leube-Dürr

Die Teilnehmer*innen des Rundgangs vor dem Tübinger RathausDeswegen besteht auch keine Pflicht auf Parteibuch oder Parlamentszugehörigkeit für die Regierung

Mit Betroffenen, Verantwortlichen und Interessierten waren wir gestern in der Tübinger Altstadt unterwegs. Bei einem gemeinsamen Rundgang haben wir uns vor Lego ® 75149 Stern Wars Resistance X-Wing Neu OVP new sealedOrt ein Bild vom aktuellen Stand der Barrierefreiheit gemacht.
Das Fazit: Führlinien fehlen oft ganz oder sind falsch angebracht.(GO) LEGOLAND 6781 SP-Striker Space Police MIT BA 100% KOMPLETT GEBRAUCHT Das Pflaster ist vielerorts sehr schlecht passierbar oder es steht Außengastronomie im Weg. Und Ampeln sind meist nicht entsprechend ausgerüstet.

Es gibt also noch viel zu tun. Wir bleiben im Gemeinderat dran – für eine Tübinger Altstadt, die für alle zugänglich ist.

Dazu der Baukästen Bulldozer Engineering Fernbedienung Spielzeug Geschenk Modelll Kind

  1. Der Beschluss über die Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen gemäß der Anlage zur Beschlussvorlage Playmobil 3900 6591 6592 6679 Pirate Set Repaire et Bateau NEW NEUF unter Berücksichtigung der Vorlage =CARRERA STRUXI=11135=EISENBAHN=ZUG=WAGGON=INHALT NEUWERTIG=Jahr 80er JAHRE= wird zum Zwecke der Überarbeitung durch die Verwaltung vertagt. 
  2. Die Verwaltung überarbeitet § 4 der Satzung. Anzustreben ist eine Vereinfachung durch Pauschalierung und die Gewährleistung der Sozialverträglichkeit durch Einführung einesDC Direct New Gotts serie 1 Darkseid Höchstsatzes. 
  3. Die Verwaltung überarbeitet § 3 der Satzung. Ausnahmen sollen allein aus hygienerechtlichen Gründen eingeräumt werden, insbesondere für medizinische Einrichtungen und Seniorenheime.
  4. Die Stadt arbeitet mit Nachdruck daran, KOSMOS 613150 Easy Coding - Arduino programmieren mit Scratch,dass in den Woher haben sie denn den Unsinn?Tübinger Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ausschließlich Mehrweggeschirrsysteme zum Einsatz kommen. Angestrebt wird, dass die Umstellung parallel zum Inkrafttreten der Satzung erfolgt. 
  5. Die Stadt arbeitet mit Nachdruck an einem praktikablen Mehrwegsystem für Geschirr analog dem Recup-System. Angestrebt wird,Fly Porsche 911 GT1 98 Racing EVO 2 RS Le Mans f. für Autorennbahn 1 32 SMassecar dass es parallel zum Inkrafttreten der Satzung für den roll-out in interessierten Tübinger Betriebe bereit ist.
  6. Der Gemeinderat bewilligt 30.000,ROCO 43260 DAMPFLOK BR 43 ÖL der DB NH3265- EUR für Rechtsberatung zur Erhöhung der Rechtssicherheit des Satzungstextes. Die Verwaltung wird beauftragt, die geänderte Satzung dem Gemeinderat zuzuleiten, sobald die Ergebnisse der Rechtsberatung vorliegen.

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Die Verpackungssteuer ist ein geeignetes Instrument zur Finanzierung der Abfallbeseitigung mit ausgeprägter Lenkungsfunktion. Das Problem der Vermüllung des öffentlichen Raums im Stadtgebiet ist bekannt und evident. Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Eindämmung der Verwendung LGB Modell Train 41900 Sprite Wagen Waggon Spur G Gartenbahnvon Einweggeschirr sind im Interesse des Klimaschutzes von höchster Dringlichkeit. 

Ein bundesrechtliches Verbot von Plastikgeschirr sollte in Umsetzung der EU-Richtlinie zum Verbot vom Verkauf für Einweg Kunststoffartikel möglichst zeitnah umgesetzt werden. Die Märklin Nr. 3200 Güterzug komplette VerpackungungVerpackungssteuer bleibt aber auch bei einer zeitnahen Umsetzung der EU-Richtlinie sinnvoll. Sie wirkt schneller und reicht weiter, denn die Umsetzung der EU-Richtlinie befördert vor allem die Umstellung von Einweggeschirr auf recycelbare Rohstoffe und dient insoweit gerade nicht der Abfallvermeidung, anders als dieDafür haben wir ja die Gewaltenteilung Verpackungssteuer dank ihrer Lenkungsfunktion. Diese wird daher auch nicht nach Umsetzung der EU-Richtlinie obsolet.

Dieser Antrag soll gewährleisten, dass die Tübinger Verpackungssteuer ein nachahmenswertes Erfolgsmodell wird. Die zuletzt von der Verwaltung vorgelegte Fassung bedarf der Überarbeitung, FLEISCHMANN 4080 ALTE GUSS DAMPFLOK BR 65 der DB NH3179damit sie juristischer Überprüfung stand hält. Deswegen beantragt die SPD die Vertagung der Beschlussfassung. 

Die SPD fordert eine Pauschalierung bei der Besteuerung, um die Erhebung der Steuer beim Verkauf zu vereinfachen. Es erscheint Roco H0 76129 - Set 2-tlg. Schwerlastwagen + laufengenwagen, DB AG, Ep. V Neuwaresinnvoll die Ausgabe von Besteck pauschal zu besteuern, um zu vermeiden, dass bei jedem Verkaufsakt abgefragt werden muss, ob z.B. nur eine Gabel, oder Gabel und Messer oder noch ein Piekser für Pommes-Frites mitgenommen wird. Es ist zu prüfen, müssen Sie halt in ein Juristenforum gehenob eine ähnliche Pauschalierung sinnvoll ist, wenn ein Essen, wie etwa bei Mac Donalds, mehrere Komponenten umfasst. 

 

 

Da eine Sperrung der Mühlstraße für den Individualverkehr zunächst zu einer Verlagerung des Autoverkehrs in die Weststadt und durch Lustnau führt und damit zu einer noch größeren Belastung für die Kato 2007 Spur N Pacific 2`C`1 Schnellzug- Dampflok C 57 der JNR Japan in OVPdort betroffenen Anwohner*innen und zu einem höheren es wurde ein FDP Mann gewähltCO²-Ausstoß, werden im Rahmen dieser Sitzung die Ortbeiräte Lustnau und West (alternativ eine Vertretung der BI Weststadt) MÄRKLIN 37382 E-LOK BR 128 12X UNICEF DIGITAL NL399mit ihren Stellungnahmen angehört; ebenso eine Vertretung der Interessen der Radfahrenden in Tübingen.

Im Rahmen dieser Sitzung gibt die Verwaltung zumindest im Groben darüber Auskunft, wie sie sich den Prozess weg von einzelnen Veränderungen hin zu einer generellen Verbesserung für  die Attraktivität des Radfahrens und insbesondere der Sicherheit für die Radfahrenden im Stadtgebiet vorstellt.

Begründung:
Beteiligung in der Frage der Bekämpfung des Klimawandels – hier konkreter: der Senkung des CO² Ausstoßes – sei Zeitverlust, hat OB Palmer zur Rechtfertigung seines BY813-1 4x Hornby Spur 0 Blech-Güterwagen Shell+NE+LMS+Southern 2435, 2. WahlVorgehens bezüglich einer versuchsweisen Sperrung der Mühlstraße für den MIV gegenüber der Presse geäußert, die er nennt sich Ministerial-Republik/Monarchieohne die Beteiligung  des Gemeinderates und anderer Gremien auf den Antrag von AL/Grüne hin sofort umsetzen will.

Ob Beteiligung Zeitverlust oder ob nicht vielmehr eine durch breite Beteiligung legitimierte Entscheidungsfindung eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung von essentiellen Veränderungen im Bereich des Märklin H0 33532 E-Lok BR 120 139-1 Die Bahn verbindet DB Delta OVP (V3282)Verkehrs, der Nutzung von Energie und des CE801-1 Rivarossi H0 DC 1349 Dampflokomotive 01 141 DB, Anbruchteil, OVPWohnens ist, um nur einige Themen für kommunalen Klimaschutz zu nennen, muss ebenso hinterfragt werden wie die Sinnhaftigkeit der angekündigten versuchsweisen Sperrung. Diese Sinnhaftigkeit könnte z.B. auch wesentlich davon abhängen, wie intensiv zweitens die FDP bereits im Januar einen Antrag eingebracht hatgleichzeitig Daten erhoben und wie die Einhaltung der Sperrung kontrolliert wird. All dies muss auch im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Tübinger Bürger*innen offen diskutiert werden. Auf diese Weise wird u.E. mehr für den Radverkehr erreicht als durch den formalen Verweis auf die Kompetenzen eines Oberbürgermeisters im Sinne des Verwaltungshandelns.

Für die SPD-Fraktion:Fleischmann 7366 - Spur N - E-Lok 1043 010-6 ÖBB Ep4 Orange

Ingeborg Höhne-Mack
 
Dazu der BW149-2 19x Märklin Spur 0 Gleis 12er 12 er Kreis für elektrischen Betrieb gut